Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 20.09.2005 - 9 U 58/05 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit der Verbindung eines Antrags auf Stellung einer Bürgschaft mit einem bedingten Antrag auf Schadensersatz; Bestehen eines Schadensersatzanspruchs wegen nicht fristgemäßer Erbringung einer Sicherheit; Verteilung der Darlegungslast und Beweislast hinsichtlich ...
- Judicialis
ZPO § 259; ; ZPO § 540 Abs. 2; ; BGB § 158; ; BGB § 158 Abs. 1; ; BGB § 281 n. F.; ; BGB § 550; ; BGB § 551
- prewest.de
§§ 551, 281 BGB; § 259 ZPO
Gewerberaummiete - Mietsicherheit durch Bürgschaft - bedingtes Schadensersatzverlangen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 158 Abs. 1 § 550 § 551 § 765
Verbindung eines Antrags auf Stellung einer einer Mietsicherheit in Form einer Bankbürgschaft mit einem bedingten Antrag auf Schadensersatz - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Gewerberaummietvertrag: Schadenersatz bei Ausfall der Bürgschaft?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Halle, 29.04.2005 - 9 O 436/04
- OLG Naumburg, 20.09.2005 - 9 U 58/05
Papierfundstellen
- NZM 2006, 600
Rechtsprechung
| AG Schwäbisch Hall, 03.11.2005 - L 29/2005, L 29/05 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Wohnungszwangsverwaltung: Räumungsanordnung wegen Nichtentrichtung von Wohngeld
- Wolters Kluwer
Pflicht zur Zahlung von Hausgeld an eine Eigentümergemeinschaft; Unterlassene Zahlung von Hauskassenbeiträgen durch einen Miteigentümer
- ra.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZM 2006, 600
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 24.01.2008 - V ZB 99/07
Räumung einer dem Schuldner in der Zwangsversteigerung belassenen …
Soweit in Rechtsprechung und Literatur ausgeführt wird, die beharrliche Nichtzahlung des Wohngelds durch den Schuldner gefährde den Bestand des Grundstücks oder Gebäudes, da die Eigentümergemeinschaft ohne das auf das Wohnungseigentum des Schuldners entfallende Wohngeld die Unterhaltung und Instandhaltung von Grundstück und Gebäude auf Dauer nicht möglich sei (so AG Heilbronn Rpfleger 2004, 236 f. mit zust. Anm. Schmidberger; LG Zwickau Rpfleger 2004, 646 [LS]; AG Schwäbisch Hall NZM 2006, 600; LG Dresden NZM 2006, 665;… Böttcher, ZVG, 4. Aufl., § 149 Rdn. 7;… Haarmeyer/Wutzke/Förster/Hintzen, Zwangsverwaltung, 4. Aufl., § 149 Rdn. 5; a.M. Drasdo, NZM 2006, 765 f.), wird nicht berücksichtigt, dass die von dem Zwangsverwalter zu erbringenden Zahlungen dazu führen, eine Gefährdung des Wohnungseigentums des Schuldners und des Grundstücks zu vermeiden. - LG Wiesbaden, 01.08.2007 - 4 T 402/07
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Anordnung der Zwangsverwaltung des …
Aufgrund dessen vermag sich die Kammer der Rechtsprechung, wonach bei Nichtzahlung des Wohngelds durch einen Eigentümer eine Gefährdung des gesamten Grundstücks vorliegt (so AG Heilbronn, Rpfleger 2004, 236 [AG Heilbronn 01.09.2003 - 1 L 7/03] mit zustimmender Anmerkung Schmidberger; LG Dresden, NZM 2006, 765) oder dadurch die Fortführung der Zwangsverwaltung gefährdet wird (so LG Zwickau, Rpfleger 2004, 646 [LG Zwickau 18.02.2004 - 8 T 51/03] ; LG Dresden a.a.O., AG Schwäbisch Hall, NZM 2006, 600; AG Offenbach, 7 L 37/05) nicht anzuschließen.